Politik ist repräsentativ. Zumindest sollte sie es sein. Sie ist es aber nicht. Egal ob vor Ort auf kommunaler Ebene oder im Bundestag, junge Menschen sind unterrepräsentiert, sie werden zu wenig beachtet und gleichzeitig gibt es zu wenige junge Menschen in der Politik. Und das obwohl viele Entscheidungen der Zukunft vor allem genau die treffen, die weniger davon betroffen sind. Sei es der Klimawandel, Bildung, Rente, Mobilität, all das wird über den Köpfen der jungen Generation entschieden.
Deswegen braucht es eine stärkere Teilhabe für junge Menschen. Das ist keine leichte Aufgabe und solche Veränderungen brauchen eine gewissen Zeit. Dennoch können wir mit konkreten Maßnahmen Impulse setzen, damit junge Menschen sich stärker politisch vertreten.
- Ausweitung des Wahlrechts: Wir werden uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen abzusenken, in einem ersten Schritt auf 16 Jahre. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.
- Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisieriung von Bürgerräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.
Mehr Infos zur Teilhabe unter:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf